Datenschutzbestimmungen  

Informationspflichten der Verantwortlichen nach Art. 13 und Art. 14 EU-DSGVO

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verpflichtet die Verantwortlichen, also die Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die hiervon betroffenen Personen über die Datenverarbeitung zu informieren. Dabei unterscheidet die EU-DSGVO, ob die Daten direkt beim Betroffenen (Art. 13 EU-DSGVO) oder bei Dritten erhoben worden sind (Art. 14 EU-DSGVO). Zwar gab es auch nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht in Deutschland konkrete Informationspflichten. Allerdings erweitert die EU-DSGVO diese nun sowohl im Hinblick auf den Umfang der mitzuteilenden Inhalte als auch bezüglich der Fälle, in denen eine derartige Pflicht entsteht. Von diesen Informationspflichten ist auch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz als Verantwortliche erfasst.

Verantwortliche

Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz

Isaac-Fulda-Allee 14

55124 Mainz

Gesetzlicher Vertreter

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz

Telefon 06131 326-326

Fax 06131 326-327

E-Mail service@kv-rlp.de

Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz 

Telefon 06131 326-3512 

E-Mail datenschutz@kv-rlp.de

Beschwerderecht

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Anschrift

Hintere Bleiche 34

55116 Mainz

Telefon 06131 2082449

Fax 06131 2082497

E-Mail poststelle@datenschutz.rlp.de

Website www.datenschutz.rlp.de

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es für die Bereitstellung unserer Services, die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen sowie die Beilegung von Streitigkeiten und die Durchsetzung unserer Richtlinien erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach der Art der erfassten Daten und dem Zweck, für den diese Daten erfasst wurden, wobei sowohl die fallspezifischen Gegebenheiten als auch die Notwendigkeit berücksichtigt werden, veraltete, nicht genutzte Informationen baldmöglichst zu löschen. Datensätze mit personenbezogenen Daten von Kunden, Dokumente über die Kontoeinrichtung, Mitteilungen und andere Daten speichern wir gemäß geltender Gesetze und Vorschriften. 

Wir können jederzeit und in unserem alleinigen Ermessen unvollständige oder unrichtige Daten korrigieren, vervollständigen oder entfernen.

Kontaktformular

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.

Meldeformulare

Die Daten der Meldeformulare (z.B. Steueridentifikation) werden auf den Mailserver der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz übertragen. Des Weiteren werden diese kurzzeitig in einer Datenbank in einer Google-Cloud zwischengespeichert um diese dann in die hauseigene IT-Infrastruktur zu übertragen.

Die Verarbeitung Ihrer Nutzerbezogener Daten (d. h. jegliche Daten, die mit vertretbaren Mitteln eine Identifizierung des Nutzers zulassen), ist erforderlich, um unseren vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber nachzukommen und damit wir Ihnen unsere Services bereitstellen, unser legitimes Interesse schützen sowie rechtlichen und finanziellen Regulierungsverpflichtungen, denen wir unterworfen sind, nachkommen können.

Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Erfassung, Speicherung, Verwendung, Offenlegung und sonstigen Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben zu.

Grundlage für die Datenerfassung ist die Coronavirus-Testverordnung i.V.m. den Vorgaben der KV über die Erfüllung der Pflichten der KVen.

Vor der erstmaligen Abrechnung der labordiagnostischen Leistungen, der weiteren ärztlichen Leistungen, der Schulung von nichtärztlich geführten Einrichtungen, der entstandenen Sachkosten oder der Kosten von Testzentren nimmt die Kassenärztliche 

Vereinigung eine Registrierung der Leistungserbringer, Unternehmen und Einrichtungen vor. 

Die Kassenärztliche Vereinigung legt das Nähere zum Datenübertragungsweg, zur Identifikation des Leistungserbringers, des Unternehmens oder der Einrichtung in den Abrechnungsunterlagen sowie zur Übermittlung ggf. weiterer notwendiger Unterlagen fest.

Die Kassenärztliche Vereinigung nimmt die von den Leistungserbringern, Unternehmen und Einrichtungen bzw. einer obersten Landesbehörde elektronisch übermittelten Abrechnungsunterlagen über das eingerichtete Meldeportal an. 

Bitte lesen Sie sich die Datenschutzbestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie Entscheidungen treffen. 

Wir erfassen zwei Arten von Daten und Informationen von Benutzern. 

Zur ersten Kategorie gehören nicht identifizierende und nicht identifizierbare Benutzerdaten, die durch die Nutzung der Webseite bereitgestellt oder erfasst werden („ Nicht nutzerbezogene Daten ”). Wir kennen die Identität des Benutzers nicht, von dem nicht nutzerbezogene Daten erfasst wurden. Zu den nicht nutzerbezogenen Daten, die erfasst werden können, gehören aggregierte Nutzungsdaten und technische Daten, die von Ihrem Gerät übermittelt werden, einschließlich bestimmter Informationen bezüglich Software und Hardware (z. B. auf dem Gerät verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem, Spracheinstellung, Zugriffszeit usw.). Anhand dieser Daten verbessern wir die Funktionalität unserer Webseite. Wir können auch Daten über Ihre Aktivität auf der Webseite erfassen (z. B. aufgerufene Seiten, Surfverhalten, Klicks, Aktionen usw.).

Zur zweiten Kategorie gehören personenbezogene Daten , also Daten, die eine Einzelperson identifizieren oder durch angemessene Maßnahmen identifizieren können. Zu solchen Daten gehören:

• Gerätedaten: Wir erfassen personenbezogene Daten von Ihrem Gerät. Solche Daten umfassen Geolocation-Daten, IP-Adresse, eindeutige Kennungen (z. B. MAC-Adresse und UUID) sowie andere Daten, die sich aus Ihrer Aktivität auf der Webseite ergeben.
  
• Registrierungsdaten: Wenn Sie sich auf unserer Webseite registrieren, werden Sie um die Angabe bestimmter Informationen gebeten, z. B.: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse oder Anschrift bzw. andere Information.  
  

Wir geben Benutzerdaten nicht an Dritte weiter, außer wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben.

Wir verwenden Daten für folgende Zwecke:

• Zur Kommunikation mit Ihnen (Senden von Hinweisen bezüglich unserer Services, Bereitstellen von technischen Informationen und ggf. Bearbeiten von Kontaktanfragen)
• Zur Information über neue Updates und Services
• Zu statistischen und Analysezwecken, die der Verbesserung der Webseite dienen
  

Zusätzlich zu den in diesen Datenschutzbestimmungen aufgeführten Zwecken können wir nutzerbezogene Daten aus folgenden Gründen an unsere vertrauenswürdigen externen Anbieter weiterleiten, die ihren Sitz in unterschiedlichen Rechtsprechungen auf der ganzen Welt haben: 

• Hosten und Betreiben unserer Webseite
• Speichern und Verarbeiten solcher Daten in unserem Namen 
• Durchführen von Studien, technischen Diagnosen oder Analysen

 Wir können Daten auch offenlegen, wenn wir im guten Glauben sind, dies ist hilfreich oder angemessen, um:

(i) geltenden Gesetzen, Vorschriften, Gerichtsverfahren oder behördlichen Anfragen zu entsprechen;

(ii) unsere Richtlinien (einschließlich unserer Vereinbarung) durchzusetzen und ggf. diesbezügliche mögliche Verletzungen zu untersuchen;

(iii) illegale Aktivitäten oder anderes Fehlverhalten, Betrugsverdacht oder Sicherheitsprobleme zu untersuchen, zu erkennen, zu verhindern oder Maßnahmen dagegen zu ergreifen;

(iv) eigene Rechtsansprüche geltend zu machen oder durchzusetzen bzw. uns gegen die Ansprüche anderer zu verteidigen;

(v) die Rechte, das Eigentum oder unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Benutzer, Ihre Sicherheit oder die Sicherheit von Dritten zu schützen; oder um

(vi) mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und/oder geistiges Eigentum oder andere Rechtsansprüche zu schützen.

Kontaktformulare

Die Angabe des Namens wird für die persönliche Ansprache des Fragestellers benötigt, die E-Mail-Adresse für die dialogische Beantwortung der entsprechenden Anfrage. Ohne die Angaben in den Pflichtfeldern ist der Vorgang nicht durchführbar und somit das Kontaktformular nicht nutzbar.

Für die Bereitstellung entsprechender Services verwenden wir und unsere Partner Cookies. Dies gilt auch, wenn Sie unsere Webseite besuchen oder auf unsere Services zugreifen. 

Bei einem „Cookie“ handelt es sich um ein kleines Datenpaket, das Ihrem Gerät beim Besuch einer Webseite von dieser Webseite zugeordnet wird. Cookies sind nützlich und können für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden. Dazu gehören z. B. die erleichterte Navigation zwischen verschiedenen Seiten, die automatische Aktivierung bestimmter Funktionen, das Speichern Ihrer Einstellungen sowie ein optimierter Zugriff auf unsere Services. Die Verwendung von Cookies ermöglicht uns außerdem, Ihnen relevante, auf Ihre Interessen abgestimmte Werbung einzublenden und statistische Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Services zu sammeln. 

Diese Webseite verwendet folgende Arten von Cookies:

a. „Sitzungscookies“ , die für eine normale Systemnutzung sorgen. Sitzungscookies werden nur für begrenzte Zeit während einer Sitzung gespeichert und von Ihrem Gerät gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen. 

b. „Permanente Cookies “, die nur von der Webseite gelesen und beim Schließen des Browserfensters nicht gelöscht, sondern für eine bestimmte Dauer auf Ihrem Computer gespeichert werden. Diese Art von Cookie ermöglicht uns, Sie bei Ihrem nächsten Besuch zu identifizieren und beispielsweise Ihre Einstellungen zu speichern. 

c. „Drittanbieter-Cookies“ , die von anderen Online-Diensten gesetzt werden, die mit eigenen Inhalten auf der von Ihnen besuchten Seite vertreten sind. Dies können z. B. externe Web-Analytics-Unternehmen sein, die den Zugriff auf unsere Webseite erfassen und analysieren.

Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten, die Sie identifizieren, doch die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden möglicherweise von uns mit den in den Cookies enthaltenen Daten verknüpft. Sie können Cookies über die Geräteeinstellungen Ihres Gerät entfernen. Folgen Sie dabei den entsprechenden Anweisungen. Beachten Sie, dass die Deaktivierung von Cookies zur Einschränkung bestimmter Funktionen bei der Nutzung unserer Webseite führen kann.

Das von uns verwendete Tool basiert auf der Technologie von Snowplow Analytics  . Zu den von uns erfassten Daten zur Nutzung unserer Webseite gehören beispielsweise, wie häufig Benutzer die Webseite besuchen oder welche Bereiche aufgerufen werden. Das von uns verwendete Tool erfasst keine personenbezogenen Daten und wird von unserem Webhosting-Anbieter und Service-Provider ausschließlich zur Verbesserung des eigenen Angebots verwendet.

Damit unsere Inhalte in jedem Browser korrekt und grafisch ansprechend dargestellt werden, verwenden wir für diese Webseite Skript- und Schriftbibliotheken wie Google Web Fonts ( https://www.google.com/webfonts ). Google Web Fonts werden in den Cache Ihres Browsers übertragen, sodass sie nur einmal geladen werden müssen. Wenn Ihr Browser Google Web Fonts nicht unterstützt oder den Zugriff verweigert, werden die Inhalte in einer Standardschriftart dargestellt. 

• Beim Aufrufen von Skript- oder Schriftbibliotheken wir automatisch eine Verbindung zum Betreiber der Bibliothek hergestellt. Es besteht hierbei theoretisch die Möglichkeit für diesen Betreiber, Daten zu erfassen. Derzeit ist nicht bekannt, ob und zu welchem Zweck die Betreiber der entsprechenden Bibliotheken tatsächlich Daten erfassen.
  
• Hier finden Sie die Datenschutzbestimmungen des Betreibers der Google-Bibliothek: https://www.google.com/policies/privacy .

In dieser Richtlinie werden nur die Nutzung und Offenlegung von Daten, die wir von Ihnen erfassen, behandelt. Wenn Sie Daten auf anderen Webseiten veröffentlichen oder Dritten im Internet offenlegen, gelten möglicherweise andere Bestimmungen. Lesen Sie sich daher die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen immer sorgfältig durch, wenn Sie Daten offenlegen. 



Diese Datenschutzbestimmungen beziehen sich nicht auf Geschäftspraktiken von Unternehmen, die sich nicht in unserem Besitz befinden bzw. nicht unter unserer Kontrolle stehen, oder auf andere Personen als unsere Angestellten und Mitarbeiter, einschließlich Dritter, denen wir diese Daten wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben offenlegen. 

Wir setzen die Sicherheitsmaßnahmen auf der Webseite mit großer Sorgfalt um und schützen Ihre Daten.  Wir verwenden in der Branche übliche Verfahren und Richtlinien, um den Schutz der erfassten und gespeicherten Daten sicherzustellen, und verhindern die unbefugte Verwendung solcher Daten. Wir verlangen außerdem von Dritten, dass sie sich gemäß diesen Datenschutzbestimmungen an ähnliche Sicherheitsanforderungen halten.

Obwohl wir angemessene Schritte für den Schutz von Daten unternehmen, können wir nicht verantwortlich gemacht werden für Handlungen von jenen, die sich unbefugten Zugang zu unserer Webseite verschafft haben oder diese missbräuchlich verwenden, und wir geben keine ausdrückliche noch stillschweigende Gewähr, dass wir einen solchen Zugriff verhindern können.

Beachten Sie, dass einige Empfänger ihren Sitz möglicherweise nicht im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Ist dies der Fall, werden wir Ihre Daten nur in von der Europäischen Kommission genehmigte Länder mit angemessenem Datenschutzniveau übermitteln oder durch eine rechtliche Vereinbarung ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen.

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über die Zwecke, die Kategorien und die Empfänger von personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Des Weiteren können Sie Auskunft verlangen über die Dauer der Speicherung, die Herkunft der Daten und ob Übermittlungen in ein Drittland stattgefunden haben.

Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Recht auf Löschung

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern die Daten z. B. unrechtmäßig verarbeitet werden oder sie für Zwecke ihrer Erhebung nicht mehr notwendig sind. Des Weiteren hat der Verantwortliche ggf. auch Dritten mitzuteilen, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. Es gibt Ausnahmen zum Recht auf Löschung (z. B. wenn rechtliche Gründe oder das Recht auf freie Meinungsäußerung dem entgegenstehen).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen. Dann dürfen diese Daten z. B. nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Andernfalls haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet diese Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt z. B. nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 EU-DSGVO.

Anschrift

Hintere Bleiche 34

55116 Mainz

Telefon 06131 2082449

Fax 06131 2082497

E-Mail poststelle@datenschutz.rlp.de

Website www.datenschutz.rlp.de

Der Schutz der Daten von Kindern ist insbesondere im Online-Bereich sehr wichtig. Die Webseite ist nicht für Kinder konzipiert und richtet sich nicht an diese. Die Nutzung unserer Services durch Minderjährige ist nur mit der vorherigen Einwilligung oder Autorisierung von einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten zulässig. Wir erfassen personenbezogene Daten von Minderjährigen nicht wissentlich. Wenn ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter Kenntnis davon erlangt, dass sein oder ihr Kind uns personenbezogene Daten ohne deren Einwilligung bereitgestellt hat, kann er/sie sich an uns wenden.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu prüfen. Sie finden das Datum der aktuellen Version unter „Zuletzt geändert am“. Ihre fortgesetzte Nutzung der Plattform nach der Bekanntmachung solcher Änderungen auf unserer Webseite stellt Ihre Zustimmung zu solchen Änderungen an den Datenschutzbestimmungen dar und gilt als Ihr Einverständnis der Bindung an die geänderten Bestimmungen.

Wenden Sie sich bei allgemeinen Fragen zur Webseite, zu den von uns über Sie erfassten Daten oder der Verwendung dieser Daten an uns.

Telefon 06131 326-326

Fax 06131 326-327

E-Mail service@kv-rlp.de

Bitte geben Sie die Unternehmensinformationen an.

Zuletzt geändert am 10. Dezember 2020.